Author Archives: Judith Verhoeven

Das Projekt „Faire Mobilität“ lädt ein zum Seminar: Soziale Rechte von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen.

am 04.09.2018, Düsseldorf, 10:30 Uhr  – 16:30 Uhr

In Deutschland zählen Staatsangehörige der EU-Länder zu den größten Neuzuwanderergruppen.

Kaum ein Bereich des Migrationssozialrechts ist mit so großen (Rechts-) Unsicherheiten versehen wie derjenige für Staatsangehörige der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen.

In der Fortbildung soll versucht werden, den Dschungel an Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Ausschlüssen zu lichten, um in der Beratung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern kompetent über zustehende Leistungsansprüche informieren zu können.

Zu den Inhalten der Fortbildung …. 180904_Einladung Seminar EU-Sozialrecht

Beratungsstelle für Geflüchtete „mira – Mit Recht bei der Arbeit!“ eröffnet

In Baden-Württemberg arbeiten viele Menschen mit geringen deutschen Sprachkenntnissen, denen das deutsche Arbeitsrecht nicht geläufig ist.

Sie werden leicht Opfer von Arbeitsausbeutung. Mit dem Projekt mira – Mit Recht bei der Arbeit! gibt es nun ein Beratungsangebot, das sich speziell an Geflüchtete richtet und sie zu Arbeitsbedingungen sowie zu ihren Rechten und Pflichten im Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis berät. Es ist bisher das einzige in dieser Form in Baden-Württemberg.

„Mit Recht bei der Arbeit“ ist eine Kooperation von zwei Projekten, zum einen „Faire Integration“, das im Rahmen des IQ Netzwerkes aus Mitteln des Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird, und zum anderen von „Faire Arbeit“, das vom Zweckerfüllungsfonds Flüchtlingshilfe und der Paul-Schobel-Stiftung zur Unterstützung der Arbeit der Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart gefördert wird. Projektträger sind einmal der Verein adis (Antidiskriminierung, Empowerment, Praxisentwicklung) sowie die Katholische Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart und das Fraueninformationszentrum FIZ im Verein für Internationale Jugendarbeit (vij). Die Beratung von mira ist im Willi-Bleicher-Haus untergebracht. Dort ist bereits das Projekt Faire Mobilität angesiedelt, das Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus EU-Ländern berät.

Das Mira-Beratungsteam spricht deutsch, französisch, englisch, türkisch und arabisch. Bei Bedarf können Dolmetscher hinzugezogen werden. Auch Fachkräfte und Multiplikatoren können sich an Mira wenden. Die Beratung ist kostenfrei.

Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende DGB-Landesvorsitzende sagte anlässlich der heutigen Eröffnung von mira: „Immer mehr Geflüchtete, die seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommen sind, finden eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz. Etwa jeder Fünfte hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Experten schätzen, dass in diesem Jahr monatlich bis zu 10.000 Geflüchtete in Arbeit kommen werden. Die Erfahrung mit Menschen aus den EU-Beitrittsländern zeigt, dass Arbeitgeber die schwache Verhandlungsposition und die mangelnden Sprachkenntnisse der Arbeitssuchenden oft ausnutzen. Arbeitsverträge und die Pflicht zur Sozialversicherung werden oft nicht eingehalten.

Teilweise gibt es krasse Fälle von Arbeitsausbeutung. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Projekt mira jetzt auch im Land angeboten wird und dass es beim DGB angedockt ist.“

Hüseyin Ertunc, Gesamtkoordinator des IQ Netzwerkes Baden-Württemberg:

„Wir freuen uns über die enge und gute Kooperation zwischen dem IQ Netzwerk, dem DGB und den Trägern von Faire Integration und Faire Arbeit. Mit der Bündelung der Ressourcen und Kompetenzen aller Akteure haben wir ein starkes und wirksames Angebot geschaffen, um Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt besser schützen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass angesichts des Bedarfes mira sich schnell etablieren und einen wichtigen Beitrag für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beitragen wird.“

Weitere Informationen gibt es auf: www.mira-beratung.de

Projektflyer
Zielgruppenflyer_mehrsprachig

 

 

Polnische Pflegerinnen arbeiten v.a. für Spesen

Beitrag „Faire Arbeitsmigration Berlin“:

Wie mit polnischen „Müllverträgen“ der Pflegemindestlohn in der 24-Stunden-Pflege umgangen wird.

Beata* wollte einfach Geld verdienen, in Polen hatte sie dazu keine Chance. Ein Anruf bei „Career Investment“ in Krakau genügte, schon hatte sie einen Job in Deutschland. Dafür steht ihr eigentlich derin Deutschland gültige Pflegemindestlohn zu. Eigentlich.

Beata pflegte seitdem 24 Stunden pro Tag ältere Menschen. Natürlich sind solche Arbeitszeiten nicht zulässig, doch Beata ist nicht als Pflegerin angestellt. „Sie hat keinen Arbeitsvertrag, sondern einen polnischen Vertrag, mit dem sie beauftragt wurde eine bestimmte Tätigkeit auszuüben“, erklärt Beraterin Sylwia Timm von Faire Mobilität: Die Firma ist lediglich Beatas Arbeitgeber. Formal ist es dann Beata selbst, die entscheidet, wie und in welcher Zeit sie den Auftrag erledigt. Rechtlich arbeitet sie wie eine Selbstständige und hat keine Arbeitnehmerrechte. Solche Verträge gibt es in Deutschland nicht, in Polen werden sie „Müllverträge“ („Umowa śmieciowa“) genannt.

Weil Firmen damit Sozialabgaben und Löhne sparen und keine Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen müssen, werden diese Verträge häufig genutzt, was schon in der Vergangenheit in Polen immer wieder zu heftigen Kontroversen geführt hat. Laut dem polnischen Amt für Statistik arbeiteten 2015 ca. 1,3 Millionen Menschen auf Basis solcher oder ähnlicher Verträge. Arbeitszeiten, Urlaubstage und andere Details eines Arbeitsvertrages sucht man darin vergeblich. Beata wusste das, als sie den Vertrag unterschrieb. Was sie nicht wusste: Laut Vertrag bestand ihr Auftrag nicht nur darin, sich um pflegebedürftige Menschen in Deutschland zu kümmern, sondern sie sollte für die Vermittlungsagentur in Polen auch noch Pflegerinnen und Pflegebedürftige anwerben.

Entsendung mit einem „Müllvertrag“

Pflegetätigkeiten sind in ihrem Vertrag nur ein Aufgabenbereich. Dazu heißt es: „Dem Auftragnehmer können zusätzlich Betreuungsaufgaben von behinderten Menschen oder Menschen in fortgeschrittenem Alter aufgetragen werden“. Vor einigen Jahren wurde noch mit normalen Arbeitsverträgen getrickst, erinnert sich Sylwia Timm: „Damals wurden Frauen in Polen auf Grundlage eines Arbeitsvertrages angestellt und nach Deutschland entsandt“.  Heute kommen fast keine polnischen Frauen mehr mit echten Arbeitsverträgen in die Beratung. Längst sind die polnischen Müllverträge in der 24-Stunden-Pflege Normalität, das deckt sich auch mit den Erfahrungenvon Monika Fijarczyk vom „Büro für entsandte Beschäftigte“ in Berlin.
„Ein echtes Angestelltenverhältnis scheint für die Vermittler nicht mehr attraktiv. Sie haben das Problem, dass die polnische Sozialversicherungsanstalt seit geraumer Zeit keine A1-Bescheinigungen mehr ausstellt, ohne dass in Polen ein nennenswerter Umsatz nachgewiesen werden kann. Bietet eine Person ihre Dienstleistung jedoch in zwei oder mehreren EU-Ländern an, kann sie über eine andere Regelung entsandt werden. Diese Möglichkeit nutzen die Vermittler nun“ und sie erklärt die seltsame Vertragskonstruktion mit gleich mehreren Aufgabenstellungen in mindestens zwei Ländern. Im Falle von Beata bestehen die Aufträge eigentlich darin, andere Pflegerinnen in Polen anzuwerben und gleichzeitig alte Menschen in ihrem Zuhause in Deutschland zu betreuen. Somit bietet sie ihre Dienste in zwei Ländern.

Natürlich wirbt Beata praktisch niemanden in Polen an, sondern arbeitet rund um die Uhr als Pflegerin in Deutschland. Hier betreut sie alleine eine Demenzkranke und ihren krebskranken Mann. Mindestlohn gab es nie, am Ende gar kein Gehalt.

Die Familie der Pflegebedürftigen könnte- falls sie sich dafür interessiert – trotzdem denken, Beata erhielte für ihre Tätigkeit in etwa den Pflegemindestlohn, der in Deutschland gültig ist: Pro Monat bekommt die Pflegerin 1.250 Euro ausbezahlt. Doch dieser Betrag setzt sich weder aus einer Bezahlung nach Stunden zusammen, noch spielt beider Berechnung der in Deutschland gültige Branchenmindestlohn irgendeine Rolle. Beata muss rund um die Uhr für ihre Mitbewohner da sein. Wenn Beata in Polen ist, bekommt sie für ihre „Werbetätigkeit“  25 Euro pro Monat Festgehalt. Ist sie „auf Dienstreise“ in Deutschland, stehen ihr 140 Euro monatlich zu. Pro Dienstreisetag im Ausland, an dem sie pflegt, erhält sie zusätzlich eine Pauschale von etwa 37 Euro. Diese Pauschale besteht aus steuerfreien Spesen ohne Lohnbestandteile. Der Effekt: Für einen Großteil des ausgezahlten Betrages werden keine Sozialabgaben abgeführt.

Beata wäre wegen dieses seltsamen Vertrags trotzdem nie auf die Idee gekommen, Hilfe bei Faire Mobilität zu suchen: Immerhin bekam sie das Geld, was ihr laut Vertrag zustand. Bis zu dem Zeitpunkt, als ihr plötzlich gar kein Lohn mehr bezahlt wurde. Sie beschwerte sich zunächst bei der Agentur, die sich plötzlich nicht mehr kooperativ zeigte. Also wandte Beata sich an Faire Mobilität in Berlin. Ein Anruf der Beraterin Timm genügte und das Geld wurde noch am gleichen Tag ausgezahlt. Offensichtlich wollte die Agentur keine Scherereien haben.
Allerdings stellte sich heraus: Beata war kein Einzelfall, in Polen gab es 50 weitere Frauen, die gegen dieselbe Vermittlungsagentur klagten und ihre ausstehenden Löhne einfordern mussten.

Keine Chance auf Lohn für 24 Stunden

„Davon abgesehen: Die Pflegerinnen hätten unserer Meinung nach sowieso Anspruch auf den in Deutschland gültigen Pflegemindestlohn und das für mehr als acht Stunden am Tag“, sagt Sylwia Timm von der Beratungsstelle. Die polnischen Agenturen wissen das. Sie werden professionell beraten, wie sie Mindestlöhne und Sozialabgaben umgehen können. Ihr bekanntester Berater ist Tomasz Major. Seine Anwaltskanzlei bietet ständig neue Schulungen zum Thema Entsendung an, seine Partner nennen ihn „Guru der Entsendung“. Eine der größten Agenturen, die ebenfalls gute Verbindungen zum Netzwerk Majors besitzt, wirbt bei Familien und Pflegerinnen auf ihrer Website um Vertrauen: „Die von uns vermittelten Betreuungs- und Pflegekräfte aus Osteuropa zahlen Steuern, leisten Sozialabgaben, sind versichert und werden unter Berücksichtigung des geltenden Mindestlohns bezahlt.“

Berücksichtigung des Mindestlohns bedeutet in diesem Fall: Finde die Lücke, durch die der Mindestlohn umgangen werden kann. Inzwischen warnt Major gar vor den polnischen  „Müllverträgen“. Denn im Nachbarland werden die Auftragsverträge immer stärker reguliert und kontrolliert. Es bleibt abzuwarten, welche Gesetzeslücke Major und die Agenturen in Zukunft finden werden, um die polnischen Pflegerinnen um ihren gerechten Lohn zu bringen.

*Der Name der Pflegerin wurde auf Wunsch geändert, um sie zu schützen.

Ausschreibung Praktikum im DGB-Projekt „Faire Mobilität“

Das Projekt „Faire Mobilität“ bietet Studierenden die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums von bis zu drei Monaten Erfahrungen in der Steuerung eines bundesweiten gewerkschaftlichen Projektes rund um das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Beratung von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern zu sammeln. Die Praktikumsstelle ist angesiedelt bei der Leitung des Projektes in Berlin.

Es werden Einblicke geboten in die Bearbeitung laufender Projektepolitische Fragen im Bereich Migrationgewerkschaftspolitische Themenkonzeptionelles Arbeitendie politische NetzwerkarbeitUnsere Anforderungen

  • Student/-in der Politikwissenschaften, Sozialwissenschaften,

Rechtswissenschaft, Journalistik, Wirtschaftswissenschaft oder vergleichbarer Studiengänge fortgeschrittenes Studium: mind. 4. Semester (bei BA-Studiengängen)gute MS-Office KenntnisseInteresse an der Arbeit zum Themenkomplex Arbeit/Gewerkschaften/Migration

Beginn: ab September 2018

Dauer: drei Monate

Vergütung: 600,- €/ Monat , Arbeitszeit: 39 h/ Woche

Sollten Sie Interesse an einem Praktikum bei „Faire Mobilität“ haben, richten Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung (Anschreiben, tabellarischer Lebenslauf, Zeugnisse, Studienbuch/Studienordnung, woraus hervorgeht, dass ein Pflichtpraktikum absolviert werden muss) per Post oder Mail an:

Projekt „Faire Mobilität“
Franzisca Pegelow
Kapweg 4, 13405 Berlin          

Telefon: 030 – 21 240 541
E-Mail: pegelow.bfw@dgb.de

Weiterführende Informationen zu unserem Projekt können unserer Webseitewww.faire-mobilitaet.de entnommen werden.

 

 

Odyssee durch den Dschungel des deutschen Sozialrechts

Der kroatische Bauarbeiter Mario Muzur (Name geändert) ist seit einem Sturz vom
Baugerüst querschnittsgelähmt. Dreieinhalb Jahre kämpfte er für die Anerkennung seines Arbeitnehmerstatus und mit den Behörden.

Ohne Unterstützung hätte er den Kampf wahrscheinlich verloren.

Betriebsseelsorger Wolfgang Herrmann sieht den Fall als symptomatisch für die Situation im Baugewerbe.

Hier geht es zum vollständigen Artikel:
Artikel-Odyssee-durch-den-Dschungel-des-deutschen-Sozialrechts

 

Faire Mobilität stellt neue / überarbeitete Flyer zur Verfügung

(Berlin FM/wh) Folgende neue Flyer stehen im Anhang als Download in deutscher Sprache zur Verfügung bzw. können auf der Website https://www.fair-arbeiten.eu/de eingesehen und in allen angegebenen Sprachen  heruntergeladen werden:

– Flyer: Sie arbeiten in Deutschland? Werden Sie Mitglied einer Gewerkschaft – es lohnt sich!
Sie Arbeiten in Deutschland_ Werden Sie Mitglied einer Gewerkschaft es lohnt sich!
in Bulgarisch, Kroatisch, Rumänisch, Polnisch, Ungarisch, Englisch und Deutsch

– Flyer: Sie arbeiten im Baugewerbe und werden nach Deutschland entsandt – welche Rechte haben Sie?
Sie-arbeiten-im-Baugewerbe-und-werden-nach-Deutschland-entsandt-2013-welche-Rechte-haben-Sie
in Bulgarisch, Kroatisch, Rumänisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Englisch und Deutsch

– Flyer: Ihre Rechte als Bauarbeiter in Deutschland
Ihre-Rechte-als-Bauarbeiter-in-Deutschland
in Bulgarisch, Kroatisch, Rumänisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Englisch und Deutsch

– Flyer: Sie arbeiten als LKW-Fahrer in Deutschland
Informationen-fuer-LKW-Fahrer
in Bulgarisch, Kroatisch, Rumänisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Russisch, Englisch und Deutsch

 

Fachgespräch „Faire Pflege“ mit der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.

Das Fachgespräch findet statt:

Am Mittwoch, den 16. Mai 2018 von 9:00 bis ca.12:30 Uhr im Lina-Hähnle-Saal, 1. Stock im Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart

Ziel unseres öffentlichen Fachgesprächs ist es, über faire Beschäftigung für Betreuungskräfte in Privathaushalten mit Expertinnen aus der Pflege zu diskutieren. Dabei interessiert uns besonders die Frage, wie es gelingt Pflegende, häufig aus dem osteuropäischen Ausland, für den homecare Bereich in legale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen? Und, welche Handlungsstrategien sich daraus für die Politik ergeben?

1. Lenkpause für Fernfahrer

Am 21. und 22. April findet ein großer Informations- und Beratertag für Fernfahrer an der Autobahnkapelle beim Rasthof Hegau West (A 81 Stuttgart-Singen) statt.

Neben viel Zeit für Informationen u.a. zum Arbeitsrecht (anwesend sind: Fernfahrerseelsorge, Betriebsseelsorge, Faire Mobilität – mit Beratung in deutscher, polnischer und englischer Sprache, Polizeipräsidium Konstanz, Europäische Transportarbeiter-Föderation) gibt es ein kulturelles Rahmenprogramm und die Gelegenheit zum Verzehr leckerer Speisen und Getränke.

Das Programm in Detail und in verschiedenen Sprachen finden Sie hier.

Lenk Pause LS1 D
Lenk Pause LS1 F
Lenk Pause LS1 GB
Lenk Pause LS1 PL
Lenk Pause LS1 RO

Lenk Pause LS1 RUS

Lenk Pause LS1 UA

Bild: Rastplatzaktion Gruibingen A 8  – 2017; © Graffiti ; Hauptstaetter Str. 57 ; Stuttgart

Einladung

Das Projekt „Faire Mobilität“ lädt ein zu einem Seminar zum Thema Soziale Rechte von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen.

In Deutschland zählen Staatsangehörige der EU-Länder zu den größten Neuzuwanderergruppen. Kaum ein Bereich des Migrationssozialrechts ist mit so großen (Rechts-) Unsicherheiten versehen wie derjenige für Staatsangehörige der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen.

In der Fortbildung soll versucht werden, den Dschungel an Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Ausschlüssen zu lichten, um in der Beratung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern kompetent über zustehende Leistungsansprüche informieren zu können.

Zu den Inhalten der Fortbildung zählen:

  • Aufenthaltsrechte von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in Deutschland
  • Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII
  • Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Sozialgerichtsbarkeit sowie aktuelle Gesetzgebung
  • Besprechung von Fallbeispielen

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Kollegen/innen, die in ihrer Praxis mit der Beratung von grenzüberschreitenden mobilen Arbeitnehmer/innen zu tun haben.

Referent:

Claudius Voigt, Dipl.-Sozialarbeiter, arbeitet seit 2005 in einem Projekt zur Qualifizierung der Migrationsberatung. Im Rahmen der Netzwerke IQ Niedersachsen und NRW führt er insbesondere Fortbildungen für die Mitarbeitenden in Jobcentern, von Wohlfahrtsverbänden und Beratungsstellen durch.

Termin: Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Seminarort: Gewerkschaftshaus Hannover, Saal 3, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover

Die Seminarkosten einschließlich Verpflegung trägt das Projekt „Faire Mobilität“.

Fahrtkosten können nicht übernommen werden.

Für Teilnehmer/innen stehen 25 Plätze zur Verfügung.

Wir bitten um verbindliche Anmeldungen bis spätestens Freitag, 5. Mai 2018 an pegelow.bfw@dgb.de.180516_Einladung Seminar EU-Sozialrecht

https://www.faire-mobilitaet.de/-/ET2

Flyer – Einladung Seminar EU-Sozialrecht