Finanzminister Schäuble will Organisierte Kriminalität bekämpfen
Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärken GdP: Bundesfinanzpolizei statt Prüfdienste Hilden, 8. März 2015 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet deutliche Zustimmung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so Frank Buckenhofer, Chef der GdP-Zoll, wenn er, wie am Wochenende angekündigt, demnächst verstärkt gegen die Organisierte Kriminalität bei der Schwarzarbeit vorgehen will.
Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung und zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind mitnichten Kavaliersdelikte auf dem Arbeitsmarkt. Solche Formen der massiven Lohnsklaverei und des egoistischen Betruges am Staat und der Solidargemeinschaft dienen ausschließlich der illegalen Gewinnerzielung in Millionenhöhe und sind deshalb auch ein dankbares Betätigungsfeld der gierigen Organisierten Kriminalität. Die jüngsten Beispiele erfolgreicher Ermittlungsverfahren des Zolls machen deutlich, wie schnell und einfach der große Griff in die öffentlichen Kassen und die der Sozialversicherer ist, erklärt Gewerkschafter Buckenhofer. Laut GdP muss sich der Zoll dieser Form der Kriminalität in Zukunft deutlich intensiver stellen. Dazu reichen die bisherigen Behördenstrukturen einer eher behäbigen Finanzverwaltung sowie die polizeilich notwendige Ausrüstung und strategische Ausrichtung der Zollbeamten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nicht mehr aus. Buckenhofer fordert deshalb: „Wir brauchen dringend eine schlagkräftige Finanzpolizei statt eines finanzbehördlichen Prüfdienstes mit sperrigem Namen.“ Wenn die FKS, wie Schäuble es jetzt fordert, stärker den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) aufnehmen soll, ist sie auf ihre seit 1919 erfahrene Schwester im Zoll, die Zollfahndung, angewiesen. Diese ist laut BKA-Lagebild schon seit Jahren – im Vergleich zu den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder – „Tabellenführer“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Die Zollfahndung ist im Gegensatz zur FKS langjährig erprobt in der Durchführung von speziellen Ermittlungen, wie Telekommunikationsüberwachungen, langfristige Observationen, dem Einsatz von komplexer Technik oder von Verdeckten Ermittlern und V-Personen. Sie verfügt auch über eine große Anzahl von polizeilichen Spezialeinheiten, vergleichbar den SEK- und GdP Bezirksgruppe Zoll – Forstraße 3a – 40721 Hilden – www.gdp-zoll.de – www.gdp-bundesfinanzpolizei.de MEK-Einheiten der Länder und verfolgt seit Jahrzehnten Rauschgift-, Waffen- und Zigarettenschmuggler, Geldwäscher, Betrüger und Wirtschaftskriminelle und arbeitet dabei oft Hand in Hand mit den Kontrolleinheiten des Zolls im Streifenwagen oder an der Grenze. Die GdP kritisiert: Die heutigen Behördenstrukturen im Zoll sind für eine wirksame Zusammenarbeit nicht mehr zeitgemäß. Notwendige polizeiliche Melde- und Befehlswege gibt es im Zoll erst gar nicht. Der erste gemeinsame Chef von den Kriminalbeamten der Zollfahndung und den Streifenwagen- oder Grenzbeamten vor Ort ist der Abteilungsleiter im Ministerium. „Das ist kein schlanker Verwaltungsaufbau und führt zu enormen Reibungsverlusten im täglichen Kampf gegen die Kriminellen, der eigentlich schnell, professionell und kompetent organisiert sein muss“, erläutert Buckenhofer. Er fordert deshalb von der Politik, dass die ca. 17.000 Kräfte der FKS, der Zollfahndung und der Beamten in den Streifenwagen und an den Grenzen zügig in einer Behörde vor Ort und auch bundesweit unter dem Dach des Zollkriminalamtes als effiziente Bundesfinanzpolizei zusammen gelegt werden müssen.
Quelle: http://www.gdp-zoll.de/wp-content/uploads/2015/03/newsletter20150308.pdf
