Fachtag „Alles (l)egal? – Perspektiven für eine gute häusliche Betreuung“

Fachtag „Alles (l)egal? – Perspektiven für eine gute häusliche Betreuung“

(wh/SMB) Mehr als 80 ExpertInnen aus ganz Baden-Württemberg und den angrenzenden Bundesländern diskutierten am 17.11.2016 in Stuttgart über die Situation ausländischer Pflegekräfte, die gegen Entgelt Pflegebedürftige in deren häuslichen Umgebung pflegen und in der Regel mit diesen zusammen wohnen. Viele dieser Arbeitsverhältnisse befinden sich in einer rechtlichen Grauzone. Oft sind sie schlecht vorbereitet, werden von dubiosen Agenturen entsandt, leben unzureichend oder gar nicht versichert und in großer Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern und sollen nahezu uneingeschränkt als „24-Stunden-Kräfte“ zur Verfügung stehen.

Die Arbeitszeit stellt nach Prof. Emunds, dem Hauptreferenten der Veranstaltung, auch das zentrale rechtliche Problem dar. Durch das tlw. Außer-Kraft-Setzen des Arbeitszeitgesetzes sowie der ILO-Konvention 189, die häuslichen Beschäftigten gewisse Grundrechte zubilligt, arbeiten und leben die meisten Pflegekräfte unter einer extremen Dauerbelastung, ohne funktionierenden Arbeitsschutz und staatlicher Kontrolle.

Dass es auch besser geht, zeigte Barbara Lienhardt von der Züricher Gleichstellungsstelle. Dort hat man mit verbindlichen Regulierungen auf die ausbeuterische Beschäftigungspraxis reagiert. So steht den Betreuungskräften ein freier Tag pro Woche zu, ebenso muss ihnen ein Mindestgehalt bezahlt werden. Vermittlungsagenturen müssen in der Schweiz eine Niederlassung aufweisen und eine kantonale Vermittlungsgenehmigung besitzen. Dies hat allerdings auch zu einer „Verteuerung“ häuslicher Pflege in der Schweiz geführt, zudem existieren auch dort Möglichkeiten der Umgehung rechtlicher Vorschriften.

Eine Durchsetzung regulärer Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit) würde, so Prof. Emunds, auch in Deutschland die häusliche Pflege erheblich verteuern und dazu führen, dass noch mehr ausländische Pflegekräfte in die Illegalität abgedrängt werden. Deshalb plädierte er für eine gesetzliche Sonderregelung jenseits des Arbeitszeitgesetzes mit einer eindeutigen Obergrenze sowie einem komplett freien Tag pro Woche.

Pflegende Angehörige haben zudem das große Problem, sich unabhängig und kompetent über die verschiedenen auf dem Markt angebotenen Dienstleistungen zu häuslicher Pflege informieren zu können. Die Betroffenen sehen sich von der Politik im Stich gelassen.

Die nachfolgende Diskussion machte deutlich, welche Chancen in einer halbwegs geregelten, auf vielen Schultern verteilten und koordinierten häusliche Pflege liegen würde, in der Pflegedienste, häusliche Pflegekräfte und pflegende Angehörige wechselseitig kooperieren.

Im Nachlauf der Veranstaltung wird die Vorbereitungsgruppe im Frühjahr 2017 auf das Sozialministerium Baden-Württemberg zugehen , um über die notwendigen sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Fachtag zu beraten.

Hier finden Sie das Referat von Barbara Lienhard (Geichberechtigungsstelle Stadt Zürich): Präsentation CareInfo_Stuttgart_17.11.2016

Hier finden Sie das Referat von Prof. Dr. Emunds (Nell-Breuning-Institut Frankfurt/M.):
Oma_gutgeht_Stuttgart_2016

Alle Fotos: © ; Graffiti ; Hauptstaetter Str. 57 ; Stuttgart ; www.graffiti-foto.de ,

 

17.11.2016 Barbara Lienhard (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zürich)